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Die Stadt Frankfurt will unter Führung des Ordnungsdezernenten Frank (CDU) das Occupy-Camp vor der EZB am 31.7.2012 räumen lassen, wie stehen eigentlich die GRÜNEN als Koalitionspartner der CDU dazu?:

“Nach der neuerlichen Zuspitzung der hygienischen und sozialen Bedingungen im Occupy-Camp wird Ordnungsdezernent Markus Frank am vereinbarten Auflösungstermin zum 31. Juli festhalten”
frankfurt.de 20.07.2012

Dagegen wehren sich die Bewohner_innen des Occupy Camps und kündigen an, daß sie das Camp nicht aufgeben werden:

“Die anstehende Räumung ist als Teil einer bundesweiten Kampangne zu verstehen. Weitere Occupy Camps wie Düsseldorf, Hamburg und Kiel sind zum 31.7 von Räumung bedroht.
Sarkozy handhabte den Hochdruckreiniger. Frank hebelt vermittels Hygiene.
Das O:F Protestcamp, das politische Mahnmal gegen die Willkür der Finanzmärkte, wird sich dem schmutzigen Plan, ESM und Fiskalpakt sauber durchzuwinken, tatkräftig in den Weg stellen.

Frank mag seine wochenlange Hinhaltetaktik als Krönung empfinden.
O:F steht für zivilgesellschaftlichen Protest, unabdingbar für Bewahrung demokratischer Grundrechte. Der Ordnungsdezernent eskaliert seinerseits die soziale Unordnung und betoniert den Weg zu einer Demokratur nach russischem Vorbild.
O:F ist gekommen um zu bleiben!
Dieses Mal wird Frank gehen”
www.occupyfrankfurt.de: Konfrontation statt Transformation, 21.07.2012

Wer dem Occupy-Camp dieser Tage einen Besuch abstattet, stolpert allerdings weder über Müllberge, noch laufen einem Ratten über die Füße o.ä..

Die Springer-Presse flankiert übrigens zeitgleich die CDU-Kampagne und agitiert selbst mit einer perfiden “BILD”-Kampagne (und weiteren Artikeln in der übrigen Springer-Presse) gegen das Camp. Das wiederum führte zwischenzeitig zur Gegenwehr einiger Aktivist_innen unter dem Motto, “Müll zur Müllpresse”.

Wie HR-Online berichtet, ist am Dienstag ein Occupy-Aktivist im Camp in den Hungerstreik getreten: “Protest gegen Räumung – Hungerstreik im Occupy-Camp”

Am Samstag, den 28. Juli 2012, ruft Occupy Frankfurt mit einer Demo ab 12:00 Uhr vom Rathenauplatz u.a. auch zum Erhalt des Camps auf, Motto: “Für Demonstrationsfreiheit! Gegen Finanzdiktatur!”