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Nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch westliche Unternehmen spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet – Reporter ohne Grenzen:

“Autoritäre Regierungen setzen zunehmend komplexe Technik ein, um unliebsame Webseiten zu blockieren oder um kritische Journalisten und Blogger auszuforschen und zu verfolgen. Oft sind es westliche Anbieter von Sicherheitstechnologie, die die nötige Überwachungsinfrastruktur liefern oder billigend in Kauf nehmen, dass ihre Produkte in die Hände notorischer Menschenrechtsverletzer geraten.”
[...]
Twitter-Kampagne #writinghelps
Am 12. März geht www.writinghelps.com online, eine ROG-Kampagne für Meinungsfreiheit im Internet. Auf der Website wird eine Onlinezeitung aus allem entstehen, was Nutzer unter dem Hashtag #writinghelps auf Twitter schreiben. So schaffen sie gemeinsam eine Zeitung, die unzensiert alles enthält, was Menschen auf aller Welt und in allen Sprachen bewegt.

• Internationale ROG-Seite mit dem vollständigen Bericht “Feinde des Internets 2013″: http://surveillance.rsf.org/en
• www.wefightcensorship.org
• Zensur hat auch in Deutschland Tradition und fängt im Kleinen an, z.B. mit dem Fälschen und “Schönschreiben” eines Armutsberichts … “Es geht allen gut”

Die Stadt Frankfurt will unter Führung des Ordnungsdezernenten Frank (CDU) das Occupy-Camp vor der EZB am 31.7.2012 räumen lassen, wie stehen eigentlich die GRÜNEN als Koalitionspartner der CDU dazu?:

“Nach der neuerlichen Zuspitzung der hygienischen und sozialen Bedingungen im Occupy-Camp wird Ordnungsdezernent Markus Frank am vereinbarten Auflösungstermin zum 31. Juli festhalten”
frankfurt.de 20.07.2012

Dagegen wehren sich die Bewohner_innen des Occupy Camps und kündigen an, daß sie das Camp nicht aufgeben werden:

“Die anstehende Räumung ist als Teil einer bundesweiten Kampangne zu verstehen. Weitere Occupy Camps wie Düsseldorf, Hamburg und Kiel sind zum 31.7 von Räumung bedroht.
Sarkozy handhabte den Hochdruckreiniger. Frank hebelt vermittels Hygiene.
Das O:F Protestcamp, das politische Mahnmal gegen die Willkür der Finanzmärkte, wird sich dem schmutzigen Plan, ESM und Fiskalpakt sauber durchzuwinken, tatkräftig in den Weg stellen.

Frank mag seine wochenlange Hinhaltetaktik als Krönung empfinden.
O:F steht für zivilgesellschaftlichen Protest, unabdingbar für Bewahrung demokratischer Grundrechte. Der Ordnungsdezernent eskaliert seinerseits die soziale Unordnung und betoniert den Weg zu einer Demokratur nach russischem Vorbild.
O:F ist gekommen um zu bleiben!
Dieses Mal wird Frank gehen”
www.occupyfrankfurt.de: Konfrontation statt Transformation, 21.07.2012

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Auf dem Frankfurter Römerberg haben am Sonntag FlughafenausbaugegnerInnen nicht 99, sondern 499 Luftballons in den Himmel steigen lassen, Motto der Aktion: “Nicht fliegen, sondern fliegen lassen”.

Die BI-Sachsenhausen www.bi-sachsenhausen.de hatte dazu aufgerufen:

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Am Samstag demonstrierten zeitweise bis zu 150 Menschen in der Frankfurter City für Bradley Manning:

“Seit Mai 2010 befindet sich der US-Soldat Bradley Manning in Haft und wird beschuldigt, geheime Informationen an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet zu haben. Durch die veröffentlichten Informationen wurden nicht nur Kriegsverbrechen bekannt, sondern auch auch weltweite Demokratie- und Transparenzbestrebungen maßgeblich unterstützt.” (www.frankfurter-info.org)

Veranstalter waren die Initiative Free Bradley Manning Rhein-Main zusammen mit Occupy:Frankfurt und der Piratenpartei.

Fotos: “Free Bradley Manning” … “Freiheit für Bradley Manning” – “Verbrechen enthüllen ist kein Verbrechen!”

• bradleymanning.de: Videos von der Demo am Sa. 21. Jan. 2012 in Frankfurt
• bradleymanning.de: Freiheit für Bradley Manning! Demo am Sa. 21.01.12 Frankfurt Hauptbahnhof/Kaisersack

Blackout Day am 18. Januar 2012 und das Internet ist an vielen Stellen schwarz, Webseiten sind “abgeschaltet”, d.h. ihr normaler Inhalt nicht sichtbar, aus Protest gegen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act). Etliche, auch z.T. sehr populäre Webseiten vor allem in den USA haben sich an diesem Online-Protest beteiligt (z.B. Wikipedia-en), aber auch deutschsprachige, so.z.B. der CCC oder in der Blog-Nachbarschaft die Sammelmappe und die Opalkatze. Was SOPA und PIPA bedeuten und was das mit Internetseiten auch außerhalb der USA zu tun hat, siehe z.B. ACTA (digiges: Stoppt ACTA!), läßt sich u.a. hier nachlesen:

• www.sopablackout.org
• Wikipedia-en: Press releases/English Wikipedia to go dark
• Wikipedia-de: Protest gegen SOPA
• Telepolis: Deutsche sollen bei Westerwelle anrufen
• netzpolitik.org: Warum SOPA auch uns angeht
• tagesschau.de: Zensurstrukturen, die das gesamte Netz betreffen

Anbei noch einige Screenshot von beteiligten Protest-Seiten, eine kleine #SOPA #PIPA Blackout-Gallery:

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Bundesweit finden am 28. Mai in 21 Städten Großdemonstartionen gegen die Nutzung der Atomkraft und Atomkraftwerke statt: “Atomkraft: Schluss!”

In Frankfurt a.M. beginnt die Demo um 12:30 Uhr am Hauptbahnhof und endet mit der Abschlußkundgebung auf dem Römerberg ab 15:00 Uhr.
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Pünktlich ca. 15 Minuten vor dem angemeldeten Demo-Beginn um 13 Uhr begannen die 30-40 Guttenberg-Fans in Frankfurt am Main am Karnevalssamstag an der Hauptwache ihr Transparent auszurollen, um für ihr Idol Ex-Dr. & Minister a.D. Karl Theodor zu Guttenberg zu demonstrieren. Nachdem sie ein paar Mal gegen die vermeintliche “Medienhetze” skandierten, meldeten sich die ersten Demoteilnehmer aus dem ATTAC-Spektrum zu Wort: “Auf den Bildungsstandort Deutschland scheißen, Guttenberg muß Doktor heißen!”
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Am 1. Februar fand in vielen Städten Ägyptens der “Marsch der Millionen” für Demokratie und Freiheit und gegen Husni Mubarak und sein Regime statt, es waren bis dato die größten Massendemonstrationen in der Geschichte Ägyptens, an der sich allein in Kairo weit über eine Millione Menschen beteiligten. Auch in Frankfurt gab es wieder eine Solidariäts-Demonstration auf der Zeil, am Brockhausbrunnen, dutzende AktivistInnen harrten dort lautstark mehrere Stunden bei frostigen Temperaturen aus.

Frankfurt pflegt seit 1979 eine Städtefreundschaft mit Kairo, “El Kahira”, die Siegreiche, wie die Ägypter ihre Hauptstadt nennen (Stuttgart übrigens eine Städtpartnerschaft). Allerdings ist mir noch keine offizielle Stellungnahme der Frankfurter Stadtregierung unter OB Roth oder der Römerparteien zu den aktuellen Protesten in Ägypten und der “befreundeten” Stadt Kairo bekannt.

Am Freitag haben aber zumindest ca. 150 Exil-Ägypter_innen vor dem ägyptischen Konsulat laustark gegen die Regierung Mubarak demonstriert: “Wir befürchten ein Massaker” (hr-online 28.01.11).

Auch einen Tag später, am Samstagnachmittag zur besten Shoppingzeit, ging der solidarische Protest weiter, diesmal auf der Zeil am Brockhausbrunnen. Wiederum etliche Demonstrant_innen drückten ihre Solidarität mit den Protesten in Ägypten aus und forderten demokratische Reformen, Gewaltverzicht und den Rücktritt der Regierung Mubaraks.

Der Aufstand und Protest der geknechteten Kuscheltiere: STREIK!

Pünktlich zu Weihnachten – Freiheit für die Kuscheltiere!!!

[Video-Link YouTube]

Montagsdemos gibt es in Frankfurt an der Hauptwache schon (und immer noch!) seit fünf Jahren, seit Basta-Kanzler Gerhard Schröder mit SPD und Grünen, sowie der Zustimmung von CDU/CSU und FDP den Sozialabbau u.a. mit Hartz-IV gegen den erbitterten Widerstand in der Bevölkerung und sogar der eigenen Klientel durchboxte.

Diese Montagsdemos gegen Hartz-IV und Sozialabbau haben nun eine Art Geschwisterchen auch in Frankfurt bekommen. Mittlerweile zum fünften Mal demonstrierte das “Frankfurter Bündnis gegen Stuttgart 21″ um 17:30 Uhr an der Konstablerwache, um anschließend über die Zeil zum Hauptbahnhof zu ziehen und dort den “Frankfurter Schwabenstreich” abzuhalten. Inhaltlich geht es nicht nur um S21, sondern ebenso um Lokales, so wird die “Einhausung” der geplanten Ostautobahnen A 661 und A 66 gefordert (s.u.). Der nächste Termin steht auch schon fest, natürlich wieder am Montag, dem nächsten, am 1.11. um 17.30 Uhr an der Konstablerwache.

Infos zum Frankfurter Schwabenstreich gegen Stuttgart 21 unter den Homepages www.frankfurt22.de und www.molochautobahn.de (leider sind die Seiten momentan nicht sehr aktuell gehalten bzgl. Frankfurter Schwabenstreich, daran sollten die AktivistInnen noch etwas arbeiten)
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Heute, am 1. Oktober, gibt es in Stuttgart ab 19 Uhr im Schlossgarten eine lange angemeldete Großdemonstration gegen Stuttgart S21 und natürlich auch gegen die gestrige, politisch offenbar bewußt herbeigeführte, einseitige Gewalteskalation.
Bundesweit sollen zudem Mahnwachen und Solidaritätsdemos stattfinden, vorzugsweise in Bahnhofsnähe, hierzu mobilisieren UmweltschützerInnen, Verbände und diverse Parteien, von den Linken, Piraten bis zu den Bundesgrünen, siehe z.B “Der Widerstand geht weiter – und bleibt friedlich!“, auch in Frankfurt soll heute um 19 Uhr am Hauptbahnhof demonstriert werden (ob die Frankfurter Grünen mitmachen? sind ja schließlich in glücklicher Koalition mit der CDU hier).

Es gab übrigens auch mal Überlegungen für “Frankfurt 21″! Daraus ist glücklicherweise nichts geworden, technisch und finanziell war das wohl ein unabsehbares Hirngespinst. Auf YouTube gibt’s dazu einen Kurzbericht (ZDF heute 25.09.10). Auch in der Wikipedia gibt es einen noch relevanten Eintrag dazu…

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  Weitere Informationen unter
  www.bei-abriss-aufstand.de, www.parkschuetzer.de, www.kopfbahnhof-21.de

Am heutigen Samstag demonstrierten allein in Berlin 100.000 Menschen gegen die AKW-Lobby-Politik der Merkel-Regierung von CDU, CSU und FDP, umzingelten das Regierungsviertel und luden symbolisch Atommüll in Merkels Vorgarten ab. In Frankfurt z.B zog zudem eine kleine Gruppe Daheimgebliebener trillend und trommelnd durch die Innenstadt.

Anti-Atom-Protest in Berlin übertrifft Erwartungen bei weitem
100.000 Menschen umzingeln das Regierungsviertel und fordern “Atomkraft: Schluss jetzt!”
Bei einer Großdemonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung haben 100.000 Menschen das Berliner Regierungsviertel umzingelt. Die Protestierenden ließen sich dabei in einer Kette um Reichstag und Kanzleramt zu einer symbolischen Sitzblockade nieder, um sich dem „Atomdeal der Bundesregierung mit den AKW-Betreibern zu widersetzen“. Die Sitzblockade wurde mit einem lautstarken „Atom-Alarm“ aus zig-tausenden Trillerpfeifen und Tröten beendet. [...]
18.09.2010: Pressemitteilung von .ausgestrahlt, BUND, Campact, IPPNW und NaturFreunde

siehe auch: Schluss jetzt! – Anti-Atom-Demo am 18.09.2010
“Gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern … Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik!”
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Am kommenden Samstag, den 11.09., findet in Berlin eine Großdemonstration gegen den Überwachungsstaat unter dem Motto “Freiheit statt Angst” statt:

“Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.” (Aufruf)

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Heute hat US-Präsident und Friedensnobelpreisträger [!] Barack Obama den Irak-Krieg der USA offiziell für beendet erklärt, na das freut die Menschen im Irak aber, daß der Krieg so plötzlich zu Ende ist. Die 50.000 noch im Irak verbleibenden Soldaten sind nun keine Krieger mehr, sondern Berater. Deutschland führt dagegen noch Krieg im Ausland, in Afghanistan z.B., der ist offiziell noch nicht beendet, und weltweit gibt es aktuell über 30 Kriege oder sog. “bewaffnete Konflikte” am 1. September, dem weitgehend unbeachteten Antikriegstag:

“Der 1. September, der in der Öffentlichkeit leider in ‘Vergessenheit’ geraten ist und von der ‘großen Politik’ wenig Beachtung findet, wird seit vielen Jahren von den Gewerkschaften und der Friedensbewegung als ‘Antikriegstag’ begangen. Der Schwur der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald ‘Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!’ ist das Leitmotiv der Mahn- und Gedenkveranstaltungen zum Antikriegstag.”

An dieser Aussage von Peter Strutynski vom Friedensratschlag hat sich auch 2010 nichts geändert, im Gegenteil, die (Mainstream)Medien nutzen den Antikriegstag nicht etwa als aktuelles Schwerpunktthema, viel lieber überbieten sie sich im Hype um den rassistischen Auswurf eines offenbar unterbeschäftigten Bundesbankvorstandes … (weiterlesen …)